Allgemeinde Geschäftsbedingungen

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1)  Allgemeines

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Werkbesteller, Käufer oder Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) und uns OMEGA (nachfolgend „Lieferant“) hinsichtlich unserer Waren und/oder Leistungen, insbesondere Kaufverträge, Werkverträge oder sonstige in Auftrag gegebenen Leistungen (Inbetriebnahmen, Montagen etc.) abgeschlossen werden. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Steht der Lieferant mit dem Kunden in längerer Geschäftsbeziehung, so gelten diese AGB auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht besonders hingewiesen wird. Die AGB gelten auch für Folgeaufträge, und zwar auch dann, wenn sie nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.

• Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.

• Mitarbeitern unseres Unternehmens ist es untersagt, von diesen Bedingungen abweichende Zusagen zu machen. Mündliche Vereinbarungen erfordern für ihre Wirksamkeit die schriftliche Bestätigung des Lieferanten.

2)  Vertragsabschluss im Web-Shop/Fernabsatz

• Die im Online-Shop des Lieferanten enthaltenen Produkt- und Dienstlesitungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

 

• Der Kunde kann das Angebot über das in unserem Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.

 

• Der Lieferant kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

 

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

 

Nimmt der Lieferant das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

 

2.4 Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs eine Zahlungsart aus, indem er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister erteilt, das Geld unmittelbar auf das Konto des Lieferanten zu überweisen, erklärt der Lieferant abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem das Geld auf dem Konto des Lieferanten einlangt.

 

• Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

 

• Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Lieferanten wird der Vertragstext vom Lieferanten gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Lieferanten archiviert und kann vom Kunden kostenlos abgerufen werden.

 

• Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Lieferanten kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Bedienerfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Bedienerfunktionen korrigiert werden.

 

• Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die englische Sprache zur Verfügung.

 

• Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lieferant versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lieferant oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3)    Vertragsabschluss außerhalb des Fernabsatzes/Kostenvoranschläge/Allgemeines zum Vertragsabschluss

• Mündliche Mitteilungen des Lieferanten – auch auf Anfrage des Kunden – sind freibleibend, und zwar auch dann, wenn darin Preise, Termine und sonstige technische Spezifikationen mitgeteilt werden.

 

• Der Vertragsabschluss kommt mit der an den Kunden übermittelten Auftragsbestätigung des Lieferanten oder, bei deren Fehlen, mit der Durchführung der Lieferung an den Kunden zustande. Der Vertrag kommt jedenfalls aber auch ohne Übermittlung einer Auftragsbestätigung zustande, wenn der Kunde das Angebot des Lieferanten schriftlich annimmt oder die schriftliche Auftragsvorlage des Lieferanten unterfertigt.

 

• Weicht die vom Kunden unterfertigte Auftragsbestätigung von seiner Bestellung ab, so gilt im Zweifel die Auftragsbestätigung, sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt. Gegenüber einem Verbraucher kommt diesfalls kein Vertrag zustande.

 

• Unsere Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie speziell für einen Kunden erstellt wurden und schriftlich abgegeben wurden. Weiters sind alle unsere schriftlichen Kostenvoranschläge entgeltlich, insbesondere dann, wenn diese vom Kunden gewünschte Detailplanungen umfassen. Dieses Entgelt wird bei Auftragserteilung von der Auftragssumme in Abzug gebracht. An diese Kostenvoranschläge sind wir 14 ab Abgabedatum gebunden.

 

• Angebote und Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstattet; auf auftragsspezifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit unseres Unternehmens liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Sollte sich bei Auftragsdurchführung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten bzw. Kostenerhöhungen ergeben, so wird unser Unternehmen den Kunden unverzüglich verständigen. Sollte der Kunde binnen einer Woche keine Entscheidung betreffend die Fortsetzung der unterbrochenen Arbeiten treffen bzw. die Kostensteigerungen nicht akzeptieren, behält sich unser Unternehmen vor, die erbrachte Teilleistung in Rechnung zu stellen und vom Vertrag zurückzutreten.

 

• Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben – unabhängig von der Art des Vertragsabschlusses - vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und üblich sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere werkstoffbedingte Veränderungen, z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur u.ä.

4)  Rücktrittsrecht

• Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht ein Rücktrittsrecht für Verträge zu, wenn

1. der Vertrag bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist,
2. für den der Verbraucher unter den in Z. 1 genannten Umständen ein Angebot gemacht hat,
3. der in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, unmittelbar nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers oder dessen Beauftragten und des Verbrauchers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder
4. der auf einem Ausflug geschlossen wird, der von einem Unternehmer oder von dessen Beauftragten in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert wurde, dass der Unternehmer für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen beim Verbraucher wirbt oder werben lässt und entsprechende Verträge mit dem Verbraucher abschließt;
5. der Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
6. der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben hat oder der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat und der Vertrag nicht unter Z. 1. – 5. Fällt.

Das Rücktrittsrecht nach Z.6. steht dem Verbraucher nicht zu,

1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,
2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder
3. bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt
4. bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist.

Das Rücktrittsrecht besteht ferner nicht bei Dienstleistungen, wenn der Unternehmer aufgrund eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Vertragserfüllung begonnen hat und wenn der Verbraucher

1. entweder vor Beginn der Dienstleistungserbringung bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er sein Rücktrittsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert, oder
2. den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hat, um Reparaturarbeiten vornehmen zu lassen.

 

Tritt der Verbraucher von einem Vertrag über Dienstleistungen zurück, nachdem er durch seine Bestellung ein Verlangen nach Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist erklärt und der Unternehmer hierauf mit der Vertragserfüllung begonnen hat, so hat er dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den vom Unternehmer bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.

Der Verbraucher hat auch kein Rücktrittsrecht bei Verträgen die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden (Z. 1.- 4.) und bei denen das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag von 50 Euro nicht überschreitet.

• Weitere Ausnahmen und nähere Informationen zum Rücktrittsrecht ergeben sich aus unserer Rücktrittsbelehrungen und Verzichtserklärung.

5)  Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Unsere Angebote stehen allen Kunden mit einem Wohnsitz bzw Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union offen. Lieferungen werden jedoch ausschließlich, wenn nicht anders vereinbart, an die im Onlineshop angegebenen Länder durchgeführt.

 

5.2 Sofern sich aus unserer Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben bzw. im Bestellprozess ersichtlich.

 

5.3 Grundsätzlich gelten sämtliche Waren als ohne Montage bestellt. Eine in Auftrag gegebene Montage wird, wenn nichts anderes vereinbart wurde, nach Regiestunden gegen Nachweis berechnet. Verlangte Mehrarbeit, Überstunden, Nachtstunden und andere betriebliche Mehrkosten sind nach kollektivvertraglichem oder gesetzlichem Zuschlag separat zu bezahlen. Zu sonstigen allfälligen Kosten im Zusammenhang mit einer Montage sie Punkt 12 Mitwirkungspflicht.

 

5.4 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

 

• Dem Kunden stehen für Bestellungen im Fernabsatz verschiedene Zahlungsmöglichkeiten

zur Verfügung, die in unserem Online-Shop angegeben werden.

 

• Ist Vorauskasse bei Kauf über den Online-Shop vereinbart, ist die Zahlung sofort nach

Vertragsabschluss fällig.

 

• Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Lieferant behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Lieferant den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

 

• Bei Vertragsabschlüssen, die nicht über den Online-Shop abgeschlossen wurden, sind – sofern nichts anderes vereinbart ist – 30 % der Auftragssumme bei Erhalt der Auftragsbestätigung fällig; eine allfällig zugesagte Lieferfrist beginnt erst mit dem Auszahlungstag zu laufen. Weitere 30 % der Auftragssumme sind bei Anlieferung fällig. Falls der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, ist der Lieferant berechtigt, die Anlieferung zurückzuhalten. Der Rest ist fällig bei Fertigstellung und Rechnungslegung. Gelegte Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen fällig.

 

• Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen sowie Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. zu bezahlen. Die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer bleiben davon unberührt.

 

• Kommt der Kunde seinen Zahlungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen der Konkurs oder Ausgleich eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig. Bei Verbrauchergeschäften gilt dies nur, wenn der Lieferant selbst seine Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Kunden seit mindestens sechs Wochen fällig ist sowie der Lieferant den Kunden unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.

6)   Reparaturen

• Schuldet der Lieferant nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfür Folgendes:
• Der Lieferant erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Lieferant auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Lieferanten nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

 

• Der Kunde hat dem Lieferanten alle für die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Lieferanten fällt. Insbesondere hat der Kunde dem Lieferanten eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und ihm sämtliche Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten Fehler sein können.

 

• Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Lieferanten zu versenden. Der Lieferant empfiehlt dem Kunden hierfür den Abschluss einer Transportversicherung. Ferner empfiehlt der Lieferant dem Kunden, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportschäden zu reduzieren und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. Über offensichtliche Transportschäden wird der Lieferant den Kunden unverzüglich informieren, damit dieser seine ggf. gegenüber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann. Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Lieferanten auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden wird der Lieferant für die Sache eine Transportversicherung abschließen.

 

• Diese Bestimmungen beschränken nicht die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden im Falle des Kaufs bzw. Bestellung einer Ware vom Lieferanten.

 

• Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Lieferant nach den Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.

 

• Der Lieferant hat den Kunden auf die Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur dann aufmerksam zu machen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich auf Wiederherstellung um jeden Preis besteht. Erweist sich erst im Zuge der Durchführung der Reparatur und ohne dass dies dem Lieferanten aufgrund dessen Fachwissens bei Vertragsabschluss erkennbar war, dass die Sache zur Wiederherstellung ungeeignet ist, so hat der Lieferant dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat in diesem Fall die bis dahin aufgelaufenen Kosten bzw. wenn er darauf besteht und dies technisch noch möglich ist, die Kosten für den Zusammenbau zerlegter Sachen zu bezahlen.

7)  Liefer- und Versandbedingungen

• Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Lieferanten angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

 

• Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Lieferanten zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Rücktrittsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder, wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Lieferant ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

 

• Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Lieferant die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Mangels anderer Vereinbarung erwirbt der Verbraucher zugleich mit dem Gefahrenübergang das Eigentum an der Ware.

 

• Bei Selbstabholung informiert der Lieferant den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Lieferanten am Sitz des Lieferanten abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

8)  Eigentumsvorbehalt

• Gegenüber dem Kunden behält sich der Lieferant bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware/dem gelieferten Werk vor.

9)   Gewährleistung

Bei Vorliegen von Mängeln gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung. Der Lieferant haftet dafür, dass die Ware zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Eigenschaften die objektiv erforderlichen Eigenschaften hat. Das gilt nicht, soweit der Verbraucher bei Vertragsabschluss der Abweichung eines bestimmten Merkmals von den objektiv erforderlichen Eigenschaften ausdrücklich und gesondert zustimmt, was er durch seine Bestellung tut, nachdem er von dieser Abweichung bei der Produktbeschreibung eigens in Kenntnis gesetzt wurde.

 

Hiervon abweichend gilt:

 

• Für Unternehmer

1. begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche;
2. hat der Lieferant die Wahl der Art der Behebung;
3. beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

 

• Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Lieferanten hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche.

 

• Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass seinerseits möglicherweise Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten, Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren, Außenanstriche (z.B. Fenster) sind jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss nachzubehandeln. Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen.

10)   Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

• Schuldet der Lieferant nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Herstellung/Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Lieferanten alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Lieferanten vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Lieferanten überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

 

• Der Kunde stellt den Lieferanten von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Lieferanten diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist.

 

• Schuldet der Lieferant nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Herstellung und die Planung und/oder design der Ware, so unterliegen sowohl Pläne, Zeichnungen etc. als auch die hergestellte Ware selbst dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes und sämtlichen Bestimmungen des gewerblichen Rechtschutzes. Jegliche Verwertung, Nutzung und Bearbeitung der Pläne und Zeichnungen sowie eine Nach- oder Abbildung der Ware ohne Zustimmung des Lieferanten ist dem (potentiellen) Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

 

11)   Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

• Schuldet der Lieferant nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Herstellung, Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen, so gilt hierfür Folgendes:

 

• Der Lieferant erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Lieferant auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Lieferanten nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

 

• Der Kunde hat dem Lieferanten die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Lieferanten fällt.

 

• Der Lieferant wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Lieferant bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.

 

• Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der hergestellten und gelieferten Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.

12)   Haftung

Der Lieferant haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadenersatz wie folgt:

• Der Lieferant haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

• Verletzt der Lieferant fahrlässig eine Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

• Im Übrigen ist eine Haftung des Lieferanten ausgeschlossen.

• Werden vom Kunden Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er für deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht Naturmaß vereinbart worden ist. Erweist sich eine ein Plan, eine Maßangabe oder Anweisung des Kunden als unrichtig, so hat der Lieferant den Kunden davon sofort zu verständigen und ihn, um entsprechende Weisung innerhalb angemessener Frist zu ersuchen. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten treffen den Kunden. Langt die Weisung nicht in angemessener Frist ein, so treffen den Kunden die Verzugsfolgen.
• Der Kunde verpflichtet sich die gekauften Produkte laut Betriebsanweisung und nach Empfehlung des Verkäufers zu installieren und in Betrieb zu nehmen. 

 

13)             Mitwirkungspflicht

• Erforderliche Bewilligungen Dritter, Meldungen an Behörden, Einholung von Genehmigungen hat der Kunde (Auftraggeber) fristgerecht und eigenverantwortlich sowie auf seine Kosten zu veranlassen. Weiters hat der Kunde zu überprüfen, ob die zu liefernde Ware oder durchzuführende Leistung konform mit den jeweils anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen geht.

 

• Unterbleibt eine entsprechende Überprüfung bzw. die Einholung von erforderlichen Bewilligungen durch den Kunden, so haftet der Lieferant nicht für die sich daraus ergebende Schäden oder Verzögerungen in der Ausführung und ist überdies berechtigt, die aus der durch den Kunden verschuldeten Verzögerung entstehende Zusatzaufwendungen und -kosten bei diesem einzufordern. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleibt die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 1168a ABGB davon unberührt.

 

• Der Kunde hat im Fall beauftragter Montage dafür Sorge zu tragen, dass am vereinbarten Liefer- bzw. Montagetag die jeweilige Montagestelle zugänglich, frei von allen Hindernissen und fertig für den Einbau des verkauften Produktes ist, widrigenfalls der Lieferant berechtigt ist, allfällig anfallende Zusatzaufwendungen und -kosten vom Kunden zu fordern.

 

• Beim Anliefern der Ware wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an das Gebäude fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude verursacht werden, werden gesondert berechnet. Für Transporte über das 2. Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber bereitzustellen. Treppen müssen passierbar sein. Wird die Ausführung der Arbeiten des Lieferanten oder der von ihm beauftragten Personen durch Umstände behindert, die der Kunde zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (z. B. Arbeitszeit und Fahrtgeld) in Rechnung gestellt.

 

• Bei notwendigen Verankerungen an Wänden und Decken hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Untergründe zum Anbohren bzw. Befestigen geeignet sind, widrigenfalls entfällt unsere Haftung für sich daraus ergebende Schäden vollständig.

 

• Der Kunde ist - allenfalls auch unter Hinzuziehung eines dazu bevollmächtigten Dritten - verpflichtet, nach vertragsgemäßer Lieferung bzw. Leistung diese durch Unterfertigung eines Arbeitsblattes zu bestätigen. Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, bestätigt er dadurch die mängelfreie Vertragserfüllung.

14)   Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, entzogen wird.

 

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne der Ziffer 1.2, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes des Lieferanten vereinbart.

15) Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 

 

English Version

1) General

1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter "GTC") apply to all contracts concluded between the work purchaser, buyer, or client (hereinafter "Customer") and us OMEGA (hereinafter "Supplier") regarding our goods and/or services, including but not limited to purchase contracts, work contracts, or other commissioned services (commissioning, installations, etc.). The inclusion of the customer's own terms and conditions is hereby rejected unless agreed otherwise. If the supplier has a longer business relationship with the customer, these GTC also apply even if their validity is not explicitly emphasized. The GTC also apply to subsequent orders, even if not separately agreed orally or in writing.

 

1.2 A consumer is any natural person who conducts a transaction that is not part of their business operations. An entrepreneur, as per these GTC, is a natural or legal person or a legal entity capable of entering into legal transactions in the course of their commercial or independent professional activity. Joint-stock companies, limited liability companies, trading and economic cooperatives, mutual insurance associations, savings banks, European economic interest groupings (EEIG), European companies (SE), and European cooperatives (SCE) are entrepreneurs by legal form.

 

1.3 Employees of our company are prohibited from making commitments deviating from these conditions. Oral agreements require written confirmation from the supplier.

 

2) Conclusion of Contract in the Web Shop/Distant Sales

2.1 The product and service descriptions contained in the supplier's online shop do not constitute binding offers but serve to submit a binding offer by the customer.

 

2.2 The customer can submit the offer through the online order form integrated into our online shop. After placing the selected goods and/or services in the virtual shopping cart and completing the electronic ordering process, the customer, by clicking the button concluding the order process, submits a legally binding contract offer regarding the goods and/or services in the shopping cart.

 

2.3 The supplier can accept the customer's offer within five days by:

 

- sending a written order confirmation or order confirmation in text form (email) to the customer, with the receipt of the order confirmation at the customer being decisive, or

- prompting the customer to pay after placing their order.

 

If the supplier does not accept the customer's offer within the specified period, this is considered a rejection of the offer, and the customer is no longer bound by their declaration of intent.

 

2.4 If the customer selects a payment method during the online ordering process by simultaneously instructing their payment service provider to transfer the money directly to the supplier's account by clicking the button concluding the order process, the supplier, contrary to Clause 2.3, already declares acceptance of the customer's offer at the time the money is received in the supplier's account.

 

2.5 The period for accepting the offer begins on the day following the dispatch of the offer by the customer and ends with the expiry of the fifth day following the dispatch of the offer.

 

2.6 When submitting an offer via the supplier's online order form, the supplier stores the contract text and sends it to the customer in text form (e.g., email, fax, or letter) along with these GTC after the customer has placed their order. In addition, the contract text is archived on the supplier's website and can be accessed by the customer free of charge.

 

2.7 Before the binding submission of the order via the supplier's online order form, the customer can correct their entries continuously using the usual keyboard and mouse functions. In addition, all entries are displayed again in a confirmation window before the binding submission of the order and can be corrected there using the usual keyboard and mouse functions.

 

2.8 Only the English language is available for the conclusion of the contract.

 

2.9 Order processing and communication usually take place via email and automated order processing. The customer must ensure that the email address provided for order processing is accurate so that emails sent by the supplier can be received at that address. In particular, the customer must ensure that all emails sent by the supplier or third parties commissioned by the supplier for order processing can be delivered, especially when using spam filters.

 

3) Conclusion of Contract Outside of Distant Sales/Cost Estimates/General Information on Conclusion of Contract

3.1 Oral communications from the supplier, even at the customer's request, are non-binding, even if prices, deadlines, and other technical specifications are communicated.

 

3.2 The conclusion of the contract occurs with the order confirmation sent to the customer by the supplier or, in its absence, with the execution of the delivery to the customer. The contract is concluded, in any case, even without the transmission of an order confirmation if the customer accepts the supplier's offer in writing or signs the supplier's written order template.

 

3.3 If the order confirmation signed by the customer deviates from their order, the order confirmation is deemed valid in case of doubt, provided the customer is not a consumer. In the case of a consumer, no contract is concluded in this scenario.

 

3.4 Our cost estimates are binding only if they are specifically prepared for a customer and provided in writing. Furthermore, all our written cost estimates are chargeable, especially if they include detailed planning requested by the customer. This fee will be deducted from the order amount upon order placement. We are bound to these cost estimates for 14 days from the date of submission.

 

3.5 Offers and cost estimates are made to the best of our professional knowledge; no consideration can be given to project-specific circumstances beyond the recognition of our company. If the need for additional work or cost increases arises during the execution of the order, our company will promptly notify the customer. If the customer does not make a decision regarding the continuation of the interrupted work or does not accept the cost increases within one week, our company reserves the right to invoice the partial performance provided and withdraw from the contract.

 

3.6 Insignificant, reasonable deviations in dimensions and designs (color and structure), especially for repeat orders, remain reserved, regardless of the type of contract, as long as they are in the nature of the materials used and customary. Changes caused by the nature of the materials, such as dimensions, colors, wood and veneer patterns, grain, and structure, are considered justified.

 

4) Right of Withdrawal

4.1 Consumers residing in the EU have a right of withdrawal for contracts if:

1. The contract is concluded in a location that is not the business premises of the entrepreneur, with the simultaneous physical presence of the entrepreneur and the consumer.
2. The consumer has made an offer under the circumstances mentioned in item 1.
3. The contract is concluded in the business premises of the entrepreneur or through distance communication means immediately after the consumer, at a location other than the business premises of the entrepreneur, is personally and individually addressed in the simultaneous physical presence of the entrepreneur or their representative.
4. The contract is concluded during an excursion organized by the entrepreneur or their representative with the intention or result of advertising the sale of goods or the provision of services to the consumer and concluding corresponding contracts.
5. The contract is concluded between an entrepreneur and a consumer without the simultaneous physical presence of the entrepreneur and the consumer within a distribution or service system organized for distance selling, exclusively using distance communication means until the contract is concluded.
6. The consumer has not submitted their declaration of intent in the premises permanently used by the entrepreneur for business purposes or at a stand used by the entrepreneur for this purpose at a trade fair or market, or the entrepreneur or a cooperating third party has brought the consumer into the premises used by the entrepreneur for business purposes through advertising trips, excursions, or a similar event or through personal, individual addressing on the street, and the contract does not fall under items 1-5. The right of withdrawal under item 6 does not apply to the consumer if:
7. The consumer initiated the business relationship with the entrepreneur or their representative for the purpose of concluding this contract.
8. There were no discussions between the parties or their representatives prior to the conclusion of the contract.
9. In contracts where both parties' performances are to be provided immediately, which are usually concluded by entrepreneurs outside their business premises, and the agreed compensation is €25, or if the nature of the business is such that it is not operated in permanent business premises, and the compensation does not exceed €50.
10. The consumer made the declaration of intent in the physical absence of the entrepreneur unless they were pressured by the entrepreneur.

   The right of withdrawal does not apply to services if the entrepreneur, at the express request of the consumer, has begun performance before the expiry of the withdrawal period, and the consumer either confirmed before the start of the service provision that they were aware of losing their right of withdrawal upon complete contract fulfillment or explicitly requested the entrepreneur to visit for repair work.

 

   If the consumer withdraws from a service contract after expressing a desire for contract fulfillment before the expiration of the withdrawal period and the entrepreneur has commenced performance accordingly, the consumer must pay the entrepreneur an amount proportional to the services performed by the entrepreneur compared to the contractually agreed total price.

   The consumer also has no right of withdrawal for contracts concluded outside business premises (items 1-4) where the amount payable by the consumer does not exceed €50.

  

4.2 Additional exceptions and detailed information on the right of withdrawal can be found in our withdrawal instructions and waiver declaration.

 

5) Prices and Payment Terms

5.1 Our offers are open to all customers residing or having their registered office in a member state of the European Union. However, deliveries are only made to the countries specified in the online shop, unless otherwise agreed.

 

5.2 Unless otherwise stated in our product description, the prices quoted are total prices including statutory value-added tax. Any additional delivery and shipping costs that may arise are separately stated in the respective product description or are visible in the ordering process.

 

5.3 In principle, all goods are considered ordered without installation. If installation is requested and not otherwise agreed, it will be charged based on working hours with proof. Requested additional work, overtime, night hours, and other operational additional costs are to be paid separately, according to the collectively agreed or legally required surcharge. See section 12 for any other costs related to installation obligations.

 

5.4 For deliveries to countries outside the European Union, additional costs may be incurred in individual cases, which we are not responsible for and which the customer must bear. These include, for example, costs for money transfers by credit institutions (e.g., transfer fees, exchange rate fees) or import duties or taxes (e.g., customs duties). Such costs may also arise in connection with money transfers if the delivery is not made to a country outside the European Union, but the customer makes the payment from a country outside the European Union.

 

5.5 Various payment options are available to the customer for orders in distant sales, as indicated in our online shop.

 

5.6 If advance payment is agreed upon for purchases through the online shop, payment is due immediately after the conclusion of the contract.

 

5.7 In the case of payment by invoice, the purchase price is due after the goods have been delivered and invoiced. In this case, the purchase price is to be paid within 14 (fourteen) days of receipt of the invoice without deduction, unless otherwise agreed. The supplier reserves the right to offer the payment method of purchase on account only up to a certain order volume and to reject this payment method if the specified order volume is exceeded. In this case, the supplier will inform the customer in their payment information in the online shop of the corresponding payment restriction, threatening the loss of the deadline and setting a minimum two-week grace period.

 

5.8 For contracts not concluded through the online shop, 30% of the order amount is due upon receipt of the order confirmation, unless otherwise agreed. A promised delivery period only begins with the payment date. Another 30% of the order amount is due upon delivery. If the customer fails to fulfill this obligation, the supplier is entitled to withhold the delivery. The remaining amount is due upon completion and invoicing. Invoices are due within 14 days.

 

5.9 In case of default, the customer agrees to reimburse the reminder and collection expenses necessary for appropriate legal action, provided that these are in a reasonable proportion to the pursued claim, and to pay default interest at a rate of 8% p.a. Legal default interest for entrepreneurs remains unaffected.

 

5.10 If the customer does not fulfill their payments, suspends their payments, or if bankruptcy or settlement proceedings are initiated against their assets, the entire remaining debt becomes due. In consumer transactions, this only applies if the supplier has already provided their services, at least one outstanding performance from the customer has been due for at least six weeks, and the supplier has unsuccessfully warned the customer of the risk of losing the deadline and set a deadline of at least two weeks.

 

6) Repairs

6.1 If the supplier is obligated to repair an item for the customer according to the contract, the following shall apply:

6.2 The supplier performs its services at its discretion either personally or through qualified personnel selected by them. The supplier may also use the services of third parties (subcontractors) acting on their behalf. Unless otherwise specified in the supplier's service description, the customer has no right to choose a specific person to perform the desired service.

 

6.3 The customer must provide the supplier with all information necessary for the repair of the item, unless obtaining such information is not within the supplier's obligations according to the contract. In particular, the customer must provide a comprehensive description of the fault and disclose all circumstances that may be causative for the identified fault.

 

6.4 Unless otherwise agreed, the customer is responsible for sending the item to be repaired to the supplier's premises at their own cost and risk. The supplier recommends that the customer obtain transport insurance for this purpose. Furthermore, the supplier advises the customer to ship the item in suitable transport packaging to reduce the risk of transport damage and conceal the contents of the package. In case of obvious transport damage, the supplier will promptly inform the customer so that they can assert their rights against the carrier if necessary. The return of the item is at the customer's expense. The risk of accidental loss and deterioration of the item passes to the customer upon handing over the item to a suitable transport person at the supplier's place of business. Upon the customer's request, the supplier will arrange transport insurance for the item.

 

6.5 These provisions do not limit the customer's statutory warranty rights in the case of purchasing or ordering goods from the supplier.

 

6.6 The supplier is liable for defects in the repair services provided according to the regulations of statutory warranty.

 

6.7 If the repair becomes uneconomical, the supplier must notify the customer, especially when the customer does not insist on restoration at any cost. If it is only revealed during the execution of the repair, without being recognizable to the supplier at the time of contract conclusion due to their professional knowledge, that the item is unsuitable for restoration, the supplier must promptly inform the customer. In this case, the customer is obligated to pay the costs incurred up to that point or, if technically feasible and insisted upon, the costs for the assembly of disassembled items.

 

7) Delivery and Shipping Conditions

7.1 The delivery of goods is carried out by shipping to the delivery address provided by the customer, unless otherwise agreed. The delivery address specified in the supplier's order processing is decisive for the transaction.

 

7.2 If the transport company returns the shipped goods to the supplier because delivery to the customer was not possible, the customer bears the costs for the unsuccessful shipment. This does not apply if the customer effectively exercises their right of withdrawal, is not responsible for the circumstance leading to the impossibility of delivery, or was temporarily prevented from accepting the offered service, unless the supplier had announced the service to him an adequate time in advance.

 

7.3 If the customer acts as an entrepreneur, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods passes to the customer as soon as the supplier has delivered the item to the carrier, freight forwarder, or other person or institution designated to carry out the shipment. If the customer acts as a consumer, the risk of loss or damage to the goods only passes to the consumer once the goods have been delivered to the consumer or to a third party designated by the consumer, other than the carrier, and the consumer has taken possession of the goods. However, if the consumer has concluded the transport contract themselves without using a transport option proposed by the entrepreneur, the risk passes to the consumer upon handing over the goods to the carrier. In the absence of any other agreement, the consumer acquires ownership of the goods simultaneously with the transfer of risk.

 

7.4 In the case of self-collection, the supplier informs the customer by email that the ordered goods are ready for collection. After receiving this email, the customer can pick up the goods by appointment with the supplier at the supplier's premises. In this case, no shipping costs will be charged.

 

8) Retention of Title

8.1 The supplier reserves ownership of the delivered goods/work until the full payment of the due purchase price by the customer.

 

9) Warranty

In the case of defects, the provisions of statutory warranty apply. The supplier is liable for the fact that the goods have, in addition to the contractually agreed properties, the objectively required properties. This does not apply if the consumer expressly and separately agrees to a deviation of a specific feature from the objectively required properties at the time of contract conclusion, which he does by placing an order after being expressly informed of this deviation in the product description.

 

Contrary to this:

 

9.1 For entrepreneurs:

1. A minor defect generally does not establish warranty claims.
2. The supplier has the choice of the type of remedy.
3. The limitation period does not start anew if a replacement delivery is made within the scope of liability for defects.

 

9.2 If the customer acts as a consumer, they are requested to report goods delivered with obvious transport damage to the carrier and notify the supplier accordingly. If the customer fails to do so, this has no effect on their statutory or contractual warranty claims.

 

9.3 The customer is advised that maintenance work may need to be performed, especially common components need to be checked and possibly oiled or greased, sealing joints need to be regularly inspected, and external coatings (e.g., windows) need to be treated according to the type of paint or varnish and weather conditions. These works are not included in the scope of the order unless expressly agreed otherwise. Neglected maintenance work can affect the lifespan and functionality of components without giving rise to warranty claims against the contractor.

 

10) Special Conditions for the Processing of Goods According to Specific Customer Specifications

 

10.1 If, according to the contract, the supplier is obliged to not only deliver goods but also manufacture/process the goods according to specific customer specifications, the customer must provide the supplier with all necessary content such as texts, images, or graphics in the file formats, formats, and file sizes specified by the supplier and grant the necessary usage rights. The customer is solely responsible for obtaining and acquiring the rights to this content. The customer declares and takes responsibility for having the right to use the content provided to the supplier, ensuring that no third-party rights, especially copyright, trademark, and personality rights, are violated.

 

10.2 The customer indemnifies the supplier against claims from third parties that may arise in connection with a violation of their rights due to the contractual use of the customer's content by the supplier. The customer also assumes the necessary costs of legal defense, including all court and attorney fees at statutory rates. This does not apply if the customer is not responsible for the infringement.

 

10.3 If, according to the contract, the supplier is also responsible for the production, planning, and/or design of the goods, both the plans, drawings, etc., and the manufactured goods themselves are subject to the protection of copyright and all provisions of industrial property rights. Any exploitation, use, and modification of plans and drawings, as well as reproduction of the goods without the supplier's consent, is not permitted to the (potential) customer based on copyright laws.

 

11) Special Conditions for Assembly/Installation Services

 

11.1 If, according to the contract, the supplier is obligated to not only deliver goods but also manufacture, assemble, or install the goods at the customer's location, including any necessary preparatory measures, the following shall apply:

 

11.2 The supplier provides its services either personally or through qualified personnel selected by them. The supplier may also use the services of third parties (subcontractors) acting on their behalf. Unless otherwise specified in the supplier's service description, the customer has no right to choose a specific person to perform the desired service.

 

11.3 The customer must provide the supplier with all information necessary for the performance of the contracted service, truthfully and completely, unless obtaining such information is not within the supplier's obligations according to the contract.

 

11.4 After contract conclusion, the supplier will contact the customer to schedule a date for the agreed-upon service. The customer is responsible for ensuring that the supplier or the personnel authorized by them has access to the customer's relevant facilities on the agreed date.

 

11.5 The risk of accidental loss and deterioration of the manufactured and delivered goods only passes to the customer upon completion of the assembly work and handover to the customer.

 

12) Liability

The customer undertakes to install and commission the purchased products according to the operating instructions and the recommendations of the seller.

The supplier's liability to the customer for all contractual, quasi-contractual, and legal, including tortious, claims for damages is as follows:

12.1 The supplier is fully liable, regardless of the legal basis:

   - in cases of intent or gross negligence,

   - in cases of intentional or negligent injury to life, body, or health.

12.2 If the supplier negligently breaches a material contractual obligation, liability is limited to the foreseeable, typical damage for this type of contract.

12.3 Otherwise, the supplier's liability is excluded.

12.4 If the customer provides plans or measurements, they are liable for their accuracy unless their inaccuracy is obvious, or unless natural dimensions have been agreed upon. If a plan, measurement, or instruction provided by the customer proves to be incorrect, the supplier must promptly notify the customer and request appropriate instructions within a reasonable period. The costs incurred up to that point are borne by the customer. If the instructions are not received within a reasonable period, the customer bears the consequences of delay.

 

13) Obligation to Cooperate

 

13.1 The customer must obtain necessary approvals from third parties, make notifications to authorities, and obtain permits in a timely and independent manner and at their own expense. Furthermore, the customer must verify whether the delivered goods or services to be provided comply with the applicable legal regulations.

 

13.2 If the customer fails to conduct the necessary verification or obtain required approvals, the supplier is not liable for resulting damages or delays in execution. The supplier is also entitled to claim additional expenses and costs resulting from the delay caused by the customer. If the customer is a consumer, the provision of § 1168a of the Austrian Civil Code (ABGB) remains unaffected.

 

13.3 In the case of commissioned assembly, the customer must ensure that the relevant installation site is accessible, free of obstacles, and ready for the installation of the sold product on the agreed-upon delivery or assembly date. Otherwise, the supplier is entitled to claim any additional expenses and costs from the customer.

 

13.4 When delivering the goods, it is assumed that the vehicle can directly approach the building and unload. Additional costs incurred due to longer transport routes or difficult access from the vehicle to the building will be billed separately. Mechanical transport means must be provided by the client for transports beyond the 2nd floor. Stairs must be passable. If the execution of the supplier's work or the work of persons commissioned by them is hindered by circumstances for which the customer is responsible, the corresponding costs (e.g., working time and travel expenses) will be invoiced.

 

13.5 In case of necessary anchoring to walls and ceilings, the customer must ensure that the surfaces are suitable for drilling or fastening; otherwise, our liability for resulting damages is completely excluded.

 

13.6 The customer is obliged, possibly with the involvement of an authorized third party, to confirm the proper delivery or performance of services by signing a work sheet. If the customer is not a consumer, this confirms the fulfillment of the contract without defects.

 

14) Applicable Law/Jurisdiction

 

For all legal relationships between the parties, the law of the Republic of Austria applies, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. For consumers, this choice of law applies only to the extent that the protection granted by mandatory provisions of the law of the state in which the consumer has their habitual residence is not withdrawn.

 

If the customer is a business entity within the meaning of Clause 1.2, the exclusive place of jurisdiction is agreed to be the location of the supplier's registered office.

 

15) Alternative Dispute Resolution

The EU Commission provides an online platform for alternative dispute resolution at the following link: https://ec.europa.eu/consumers/odr

This platform serves as a point of contact for the out-of-court resolution of disputes arising from online purchase or service contracts in which a consumer is involved.

 

Auf Grundlage einer Vorlage der Österreichischen Wirschaftskammer.

Based on a template from the Austrian Economic Chamber.